AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ""AGB"") der Firma AMELI Zurich Eurotrade GmbH (nachfolgend ""Verkäufer"") gelten für alle Verträge, die ein*e Verbraucher*in oder Unternehmer*in (nachfolgend ""Kund*in"") mit dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Bei dem Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

1.4 Verbraucher*in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.5 Unternehmer*in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kundin bzw. den Kunden.

2.2 Die Kundin / der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und der elektronische Bestellprozess durchlaufen wurden, gibt die Kundin / der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot der Kundin / des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt; maßgeblich ist hierbei der Zugang der Auftragsbestätigung bei der Kundin / beim Kunden, oder - indem er die bestellte Ware liefert; maßgeblich ist hierbei der Zugang der Ware bei der Kundin / beim Kunden, oder - indem er die Kundin / den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot der Kundin / des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Kundin / der Kunde nicht mehr an ihre / seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt die Kundin / der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE oder – falls kein PayPal-Konto besteht – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto: https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Mit dem Klick auf den Button zur Bestellung erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots der Kundin / des Kunden.

2.5 Wählt die Kundin / der Kunde „Amazon Payments“ als Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“).

Mit Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ gibt die Kundin / der Kunde gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an Amazon, indem sie / er beim Bestellabschluss auf den entsprechenden Button klickt. Der Verkäufer nimmt das Vertragsangebot in diesem Moment an.

2.6 Nach Vertragsschluss speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet ihn der Kundin / dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht zugänglich gemacht. Wenn vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt wurde, können die Bestelldaten im passwortgeschützten Bereich eingesehen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann die Kundin / der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine hilfreiche Funktion kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Alle getätigten Eingaben können im Rahmen des Bestellprozesses über Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Bestellvorgang abgeschlossen wird.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Die Kundin / der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang technisch sichergestellt ist (z. B. durch keine SPAM-Filter-Sperrung).

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher*innen steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem*der Kund*in im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. PayPal kann hierzu auch die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen. Bietet der Verkäufer Zahlungsarten an, bei denen Vorleistungen durch PayPal erbracht werden (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal oder der benannte Dienstleister eine Bonitätsprüfung auf Basis der übermittelten Daten durch. Bei negativem Ergebnis behält sich der Verkäufer vor, dem*der Kund*in die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die Zahlungsart genehmigt, ist die Kundschaft zur Zahlung des Rechnungsbetrags innerhalb der vereinbarten Frist verpflichtet – ausschließlich an PayPal oder den genannten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung. Für alle weiteren Anfragen zu Ware, Versand, Rücksendung, Reklamation oder Widerruf bleibt weiterhin der Verkäufer zuständig.

4.4 Wird eine Zahlungsart über den Dienst „Shopify Payments“ gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd Floor, 1–2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“). Die einzelnen Zahlungsarten über Shopify werden dem*der Kund*in im Online-Shop mitgeteilt. Shopify kann weitere Zahlungsdienste zur Abwicklung einsetzen. Diese können besonderen Zahlungsbedingungen unterliegen, auf die separat hingewiesen wird. Weitere Infos: https://www.shopify.com/payments.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Voraussetzung ist ein für das Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto. Die Identität wird im Rahmen des Zahlungsprozesses bestätigt, die Überweisung autorisiert und durch Klarna unmittelbar durchgeführt. Mehr dazu unter: https://www.klarna.com/sofort/

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom*von der Kund*in angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung der Bestellung ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Sollte das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung beim*bei der Kund*in nicht möglich war, trägt der*die Kund*in die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der*die Kund*in sein*ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die nicht vom*von der Kund*in zu vertreten sind, nicht erfolgen konnte oder wenn er*sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm*ihr die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

5.3 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem*der Kund*in wie folgt bereitgestellt:

- per E-Mail

5.5 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag im Fall der nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vor. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird in diesem Fall alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der*die Kund*in unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Erfolgt die Lieferung durch den Verkäufer gegen Vorausleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7) Gewährleistung

7.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gilt abweichend hiervon:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer:

• hat der Verkäufer das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung,
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Warenübergabe,
• sind Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen,
• beginnt die Verjährungsfrist im Falle einer Ersatzlieferung nicht erneut.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• sowie bei einer bestehenden Pflicht des Verkäufers zur Aktualisierung digitaler Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Im Übrigen bleiben bei Unternehmern die gesetzlichen Verjährungsfristen für gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeigepflicht, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – auch deliktischen – Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt – aus welchem Rechtsgrund auch immer –

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine unbegrenzte Haftung gemäß obigem Absatz besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Ist der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrags zur Reparatur einer Ware des Kunden verpflichtet, gelten hierfür ergänzend folgende Bestimmungen:

9.1 Die Reparaturleistung erfolgt am Geschäftssitz des Verkäufers.

9.2 Der Verkäufer erbringt die Leistung nach eigener Wahl selbst oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Der Verkäufer darf sich zur Leistungserbringung auch Dritter (Subunternehmer) bedienen. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle zur Reparatur der Ware erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nicht zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang des Verkäufers gehört. Insbesondere muss der Kunde eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung sowie alle Umstände mitteilen, die zur Feststellung des Mangels relevant sein könnten.

9.4 Mangels abweichender Vereinbarung hat der Kunde die Ware auf eigene Kosten und Gefahr zum Geschäftssitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Außerdem empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Ware in geeigneter Transportverpackung zu versenden, um Transportschäden zu vermeiden und den Inhalt zu schützen. Offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich mitteilen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Transportdienstleister geltend machen kann.

9.5 Der Rückversand der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden schließt der Verkäufer eine Transportversicherung für die Ware ab.

9.6 Der Kunde kann die Ware auch persönlich beim Verkäufer abgeben und abholen, sofern sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. In diesem Fall gelten die Bestimmungen zum Kosten- und Gefahrenübergang entsprechend.

9.7 Die vorstehenden Regelungen schränken die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Kauf von Waren vom Verkäufer nicht ein.

9.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und nicht käuflich erwerbbar sind (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur von Verbraucher:innen eingelöst werden.

10.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit einer der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Wird von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und werden Waren zurückgesendet, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, wird der Aktionsgutschein nicht erneut ausgestellt oder erstattet.

10.9 Aktionsgutscheine sind ausschließlich zur Nutzung durch die auf dem Gutschein benannte Person bestimmt. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung der jeweiligen Gutscheininhaber:in zu prüfen.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes bestimmt ist.

11.2 Geschenkgutscheine sowie etwaige Restguthaben können bis zum Ablauf von 30 Jahren ab Ende des Jahres eingelöst werden, in dem der Gutschein erworben wurde. Restguthaben werden dem/der Kund:in auf dem Gutscheinkonto gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren verwendet werden, nicht jedoch für den Erwerb weiterer Geschenkgutscheine.

11.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

11.6 Ein etwaiges Guthaben wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucher:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Ist der/die Kund:in Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der/die Kund:in seinen/ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des/der Kund:in zugerechnet werden können. Der Verkäufer bleibt in allen Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des/der Kund:in anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.